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Wahlempfehlungen für die Abstimmungen von 15. Mai 2022

Eidgenössische Vorlagen:

Änderung Bundesgesetz «Filmgesetz, FiG)»
Bereits heute wird der Schweizer Film mit grossen Summen durch Bund und Kantone mitfinanziert. Leider entsprechen zu viele Produktionen nicht den Bedürfnissen des Marktes. Noch mehr finanzielle Mittel welche letztendlich immer vom Konsumenten bezahlt werden, wird die Qualität nicht verbessern.

 


Änderung Bundesgesetz «Transplantationsgesetz»
Das gewünschte und für viele kranke Menschen lebensrettende Ziel, dass dadurch mehr Organe für Transplantationen zur Verfügung stehen würden, wird leider nicht erreicht. In den meisten Fällen müssten nach wie vor die engsten Angehörigen die Entscheide treffen. Dieses Dilemma bleibt.

 

 


Bundesbeschluss «Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands»
Bei einer Ablehnung würde die Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten enden. Die Vorteile einer weitergehenden Zusammenarbeit sind unbestritten und gewichten höher als die Nachteile.

 

Kantonale Vorlagen:


Aargauische Volksinitiative «Amtsenthebungsinitiative»
Die Möglichkeiten einer Amtsenthebung oder Einstellung im Amt sollen auf Gesetzesstufe geregelt werden. Gründe dafür können sein; Straftaten, Amtsunfähigkeit oder Verletzung von Amtspflichten.

 


Änderung Steuergesetz (StG)
Langfristig steigt die Attraktivität unseres Kantons als Wohn- und Arbeitsort. Arbeitsplätze werden geschaffen und durch die dynamischen Effekte werden die Steuereinnahmen wieder steigen.

 

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