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SVP Baden gegen Ausländerbeirat und gegen ersatzlose Aufhebung von Parkplätzen

SVP Baden gegen Ausländerbeirat und gegen ersatzlose Aufhebung von Parkplätzen

Die SVP Baden lehnt die vom Stadtrat Baden offenbar geplante Schaffung eines Ausländerbeirates klar ab, zumal die entsprechenden Aufgaben bereits weitgehend von der Fachstelle Integration erfüllt werden, für welche die Bevölkerung mit einer der Viertelmillion pro Jahr aufkommt. Nachdem unlängst eine Steuererhöhung geradezu abgeschmettert worden ist, bedarf der Stadtrat mit Sicherheit keiner weiteren Fachinstanz, welche ihm zusätzliche «Anliegen und Bedürfnisse vermittelt», wie der Stadtrat ausführt. Gegen eine Aufhebung von oberirdischen Parkplätzen und Parkhäusern in der Innenstadt stellt sich die SVP dagegen nicht prinzipiell, solche sind jedoch zwingend durch zentral gelegene Tiefgaragen oder sonstige Parkier-Alternativen zu ersetzen. Genügend Parkierungsmöglichkeiten sind schliesslich für die Läden in der Innenstadt von enormer Bedeutung und stellen für einen Teil der Bevölkerung ein wichtiges Bedürfnis dar.

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Serge Demuth
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