Ortspartei Würenlos
5436 Würenlos
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Wettinger Träumereien zur Ansiedlung von Hitachi in der geschützten Landschaftsspange Sulperg-Rüsler
Man staunt schon, wenn erfahrene Politiker fernab der geltenden Rechtslage mit völlig unrealistischen Wunschvorstellungen in der Öffentlichkeit herumträumen. Am geplanten Standort Parzelle Nord existiert ein behördenverbindlicher und vom Regierungsrat genehmigter und uneingeschränkt gültiger regionaler Sachplan ohne Verfalldatum, der unter anderem auch den geplanten Standort für Hitachi als attraktive Parklandschaft für die Naherholung, Freizeit, Kultur und Natur behördenverbindlich festlegt. Für Anpassungen und Abänderungen bedarf es desselben Verfahrens wie zur Erstellung des gültigen regionalen Sachplanes Sulperg-Rüsler. Ergo müssten sich hierzu erst Wettingen, Würenlos, Killwangen und Neuenhof verbindlich auf einen neuen Sachplan einigen, der dann auch vom Regierungsrat genehmigt werden muss. Sich im Grundsatz an diesen Sachplan zu halten, wurde schriftlich festgelegt und von den Ammännern der vier Gemeinden und dem Regierungsrat per 21.11.2012 unterschrieben. Nun, wenn etwas behördenverbindlich ist, hat man sich als Behörde daran zu halten. Wenn man nun etwas planen möchte, was dem entgegensteht, ist als erster Schritt im Konsens mit den erwähnten Gemeinden dieser regionale Sachplan anzupassen und bewilligen zu lassen, sofern man als Behördenmitglied nicht vorsätzlich gegen Treu und Glauben handelt. Sofern man sich wirklich auf einen neuen Sachplan einigen würde, was ich anhand der aktuellen Kritik als nicht realistisch betrachte, dieser dann vom Souverän aller betroffenen Gemeinden angenommen und vom Regierungsrat genehmigt würde, dürfte man mit einer entsprechenden Richtplananpassung beginnen.
Wer ernsthaft glaubt, dass ein Baustart auf der Parzelle Nord ab Mitte 2027 möglich sei, hat den Bezug zur Realität verloren.
Pascal Pfeffer, Präsident SVP Würenlos
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