Leserbrief zur Neutralitätsinitiative

Im Abstimmungskampf um die «Neutralitäts-Initiative» wird es wieder einmal klar. Die Mehrheit unserer Politiker in Bern, unterstützt von irrenden Mainstream-Medien, funktionieren in solchen Momenten vor allem nach dem Prinzip «alle gegen die SVP». Dabei wäre dieser Abstimmungskampf eine längst fällige Gelegenheit über die Sicherheit unseres Landes überparteilich nachzudenken. Seit Jahrzehnten hat die Politik die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes immer mehr abgebaut, während der Sozialstaat ins Unermessliche gewachsen ist. Wer den Debatten im Bundeshaus zuhört muss den Eindruck bekommen, dass eine Mehrheit unserer Parlamentarier keine Ahnung vom Zustand der Weltpolitik hat und glaubt mit der Debatte über irrwitzige Einmischung den Lauf der Welt beeinflussen zu können.

Angesichts der sich ändernden Machtverhältnisse in der Welt und auch in Europa und dem schlechten politischen und wirtschaftlichen Zustand wichtiger europäischer Länder wäre es höchste Zeit, dass die Schweiz eine Lageanalyse durchführt und bisherige Annahmen einer kritischen Beurteilung unterwirft.

Ob unsere Regierung und das Parlament in der gegenwärtigen Besetzung überhaupt zu einer Hinterfragung der eigenen Politik fähig ist, scheint dabei allerdings eher fraglich.

Man muss sich deshalb die Frage stellen, was eigentlich geschehen muss, bis unsere selbsternannte Elite endlich zum Schluss kommt, dass sich die Welt verändert und wir uns so schnell als möglich auf die neuen Verhältnisse einrichten sollten – und zwar nicht durch eine Unterwerfung unter eine marode Bürokratie in Brüssel, sondern durch eine Neutralität unabhängig, neutral, selbstbewusst und aufrecht lebend.

Wünschenswert wäre, wenn sich unsere Mitbürger die Gefahren, denen unser Land in den letzten beiden Weltkriegen ausgesetzt war, ins Bewusstsein holen würde. Wir hatten zweimal Glück: Vor beiden grossen Weltkriegen hatten wir noch Zeit unsere Verteidigungsfähigkeit zu verbessern und konnten durch striktes Neutralitätsverhalten Schlimmes abwenden. Anlässlich der sich anbahnenden Entwicklungen in Europa aber auch weltweit haben wir vielleicht ein drittes Mal nicht mehr so viel Glück. Neutralität lasst sich nicht situativ anpassen – entweder ist man neutral oder man ist nicht neutral.

Robert Müller

Grossrat SVP, Freienwil